AGBs2018-04-05T11:47:34+00:00

Mietbedingungen

1. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. Die Mietzeit beginnt an dem zwischen dem Vermieter und dem Mieter vereinbarten Tag

2. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern sie nicht anders gekennzeichnet sind und verstehen sich für einen 8-Stunden-Arbeitstag ab Betriebshof. Bei langfristiger Anmietung können Sondervereinbarungen getroffen werden. Diese sind schriftlich im Mietvertrag festzuhalten.

3. Schmierstoffe stellt der Mieter. Die Maschinen werden vollgetankt ausgeliefert, die bei Rückgabe festgestellte Fehlmenge wird dem Mieter in Rechnung gesetzt. In Ausnahmefällen wird unter dem Punkt Sondervermerk eine Sondervereinbarung notiert.

4. Der Mieter ist für eine pflegliche Behandlung der Mietobjekte und für die Wartungsarbeiten während der Mietdauer verantwortlich.

5. Die Mietgegenstände sind sauber zurückzugeben. Für verschmutzt zurückgegebene Maschinen werden Reinigungskosten mindestens in Höhe von 20€ Netto berechnet.

6. Für sämtliche Schäden, die während der Mietdauer mit gemieteten Maschinen entstehen, oder Dritten zugefügt werden, haftet ausschließlich der Mieter.

7. Anlieferung bzw. Abholung des Mietobjektes kann nach Vereinbarung  erfolgen. Für Kleinmietgeräte die mit dem Trailer transportiert werden können, werden mit einem Stundenliefersatz von 40€ Netto zzgl. MwSt. berechnet. Der Transport von Mietmaschinen die nur von einem Tieflader transportiert werden können, werden mit einem Stundenliefersatz von 80€ Netto zzgl. MwSt. berechnet.

8. Der Mieter hinterlegt eine Mietsicherheit in Höhe von 500€ pro Mietmaschine. Eine Selbstbeteiligung pro Schadenfall beträgt 500,00 – 2500,00 € und richtet sich nach dem Neuwert des Mietgegenstandes.

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AGB

Für alle Leistungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht. Dies erkennt der Käufer bei Abnahme der bezogenen Waren an. Anderslautende Bedingungen bedürfen unserem schriftlichen Einverständnis.

Bei Kaufleuten ist der Sitz des Verkäufers Erfüllungsort und Gerichtsstand (Neumünster). Der Kaufvertrag mit Privatpersonen ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Käufers. Gerichtsstand für alle evtl. Rechtsfälle ist die Bundesrepublik Deutschland. Alle Lieferungen verstehen sich ab Neumünster. Mängelrügen hat der Käufer sofort bei Übernahme der Waren schriftlich geltend zu machen. Reklamationen haben sofort nach Erhalt bzw. spätestens nach 24 Stunden zu erfolgen. Bei zu Recht beanstandeter Ware behält sich der Verkäufer das Recht der Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist oder wahlweise die Wandlung (Rückgängigmachung) des Kaufvertrages vor. Schadenersatzansprüche stehen dem Käufer in diesem Falls nicht zu. Die Wandlung erfolgt Zug um Zug.

Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn diese vom Käufer schriftlich bestätigt wird oder aber eine von uns ausgestellte Rechnung in bar oder per Überweisung ausgeglichen wird. Tritt der Käufer von Kauf-/vertrag bzw. seiner Bestellung zurück, hat der Verkäufer das Recht, 15,00% (mindestens aber 250,00€) vom Verkaufspreis als Bearbeitungskosten zurück zu halten/einzufordern.

Unsere Liefertermine sind unverbindlich. Eine verspätete Lieferung berechtigt den Käufer nicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Auch lässt sich daraus kein Anspruch auf Schadensersatz ableiten. Ereignisse höherer Gewalt, ferner Verkehrs- und Betriebsstörungen, wie auch Wagen- und Brennsstoffmangel sowie Störungen bei Zulieferungsbetrieben (z.B. Stau), die eine rechtzeitige Lieferung verhindern, befreien uns von der Lieferungspflicht für die Dauer der eingetretenen Störung und ihrer Auswirkung.

Ist eine Mängelrüge rechtzeitig und ordnungsgemäß erhoben, so hat der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit zur Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge und uns Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen.

Dem Käufer ist es nicht gestattet, ohne unsere schriftliche Einwilligung, Reparaturen an von uns erworbenen Fahrzeugen/Geräten durchzuführen und uns diese danach in Rechnung zu stellen. Bei auftretenden Mängeln hat der Käufer sich unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzen und uns auf etwaige Mängel aufmerksam zu machen und uns diese schriftlich anzuzeigen und uns Gelegenheit zur Nachbesserung/Reparatur einzuräumen. Eine Übernahme möglicher Reparaturkosten ohne vorher unsere schriftliche Einwilligung eingeholt zu haben, schließen wir aus. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, mögliche Reparaturen in Eigenleistung durchzuführen oder von ihm beauftragte Fremdfirmen einzuschalten. Käufer und Verkäufer verpflichten sich, alle Schritte in diesem Fall schriftlich festzuhalten- mündliche Absprachen sind nichtig und werden von uns nicht akzeptiert/anerkannt. Die Freigabe zur Erlaubnis einer Reparatur eines Fahrzeuges/Gerätes durch eine Fremdfirma ist in jedem Fall schriftlich von und zu erfolgen.

Wir haften nicht dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer in Aussicht genommene Zwecke geeignet ist. Ist eine Mängelrüge berechtigt, bestehen keine Ersatzlieferungsansprüche gegen uns. Schadensersatzansprüche wegen eines durch einen Fehler der gelieferten Ware entstandenen mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sind ausgeschlossen.

Die von uns gehandelten und versandten Waren unterliegen u.a. technischen und gesetzlichen Vorschriften zur Sicherheit der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr bzw. anderer Gegebenheiten, die der eigenen oder der Sicherheit Dritter dienen. Der Käufer verpflichtet sich, nach Übernahme der erworbenen Waren, selbstständig und eigenverantwortlich diese Sicherheit und die vom Gesetzgeber und Hersteller vorgegebenen Einrichtungen zu prüfen und gegebenenfalls instand zu setzen bzw. instand setzen zu lassen. Auch die Prüfung der Einrichtungen durch öffentliche Behörden, Prüfungseinrichtungen (TÜV/DEKRA etc.). Der Hersteller etc. gewährleistet nicht, dass die von uns veräußerten Waren einwandfrei funktionieren. Für aus Unwissenheit bzw. Unkenntnis entstehende Schäden übernehmen wir keine Haftung. Ebenso für Fahrzeuge oder Waren, die vom Käufer ohne fachgerechte Prüfung dem Verkehr zugeführt werden und aus deren Unachtsamkeit Schäden an Dritten oder deren Eigentum verursacht werden. Vor Fahrtantritt hat der Käufer bzw. sein Bevollmächtigter zu prüfen, ob die erwobene(n) Ware(n) den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVO) oder anderen Vorschriften der BRD oder der EU entsprechen und auf öffentliche Straßen und/oder Wegen genutzt werden dürfen. Andernfalls hat der Käufer für entsprechende Fortbewegungsmittel oder geeignete Transportmittel zu sorgen und eigenverantwortlich auf eigenes Risiko die erworbene Ware zum Bestimmungsort zu transportieren.

Die Bezahlung der gelieferten Ware hat umgehend nach Rechnungserhalt (innerhalb von 8 Tagen), ohne Abzug zu erfolgen. Anderweitige Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen kommt der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug. In diesem Fall sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes des von der Europäischen Zentralbank ausgegebenen Zinssatzes zzgl. 4,5% p. a. zu berechnen. Darüberhinausgehende Ansprüche bleiben vorenthalten. Die Zahlung hat in EURO zu erfolgen. Die Zahlung hat bei Abholung in bar bzw. bankbeglaubigten Scheck, bei Bestellung per Scheck oder per Überweisung auf eines unserer umseitig aufgeführten Konten zu erfolgen. Wir sind berechtigt Lieferungen/Waren bis zum Zahlungseingang auf unsere Konten in voller Höhe des Rechnungsbetrages zurückzuhalten.

Erfolgt die Bezahlung der erworbenen Ware(n) nicht innerhalb von 8 Tagen nach Kaufvertragsabschluss bzw. Rechnungserhalt, behalten wir uns das Recht vor, die Ware anderweitig zu veräußern. Anderslautende Vereinbarungen müssen schriftlich von uns bestätigt werden. Eventuell gemachte Anzahlungen werden nach Abzug der uns entstandenen Kosten durch uns bereits erbrachte Leistungen oder Auslagen umgehend bereitgestellt, d.h. per Banküberweisung oder Bankscheck erstattet.

Bei Vorlage einer ordnungsgemäß abgestempelten Ausfuhranmeldung (AL), hat der Käufer keinen Anspruch auf die Barauszahlung der von uns evtl. zu erstatteten Mehrwertsteuer. Diese wird in der Regel bargeldlos, nach Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der Ausfuhranmeldung im Rahmen einer Banküberweisung, erstattet.

Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen oder zukünftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsbeziehung einschließlich aller Nebenforderungen, bleibe(n) die gelieferten Ware(n) unser Eigentum. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware(n) an Dritte zu veräußern oder zur Sicherung zu übergeben. Zur Deckung einer eventuellen noch offenen Rechnung, sind wir berechtigt, die nichtbezahlte Ware vom Käufer zurückzuholen und auf dem freien Markt zu veräußern. Über den Rechnungsbetrag hinausgehende Erlöse stehen nach Abzug der uns entstandenen Kosten durch Werbungskosten, Gerichtskosten, Mahnungen etc. dem Käufer zu.

Kommt ein Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, oder stellt sich, wenn ein Käufer Stundungen oder Kredit gewährt worden ist, heraus, dass die finanziellen Verhältnisse des Käufers zu Kreditgewährung nicht geeignet sind, so werden alle bestehenden Ansprüche von uns sofort fällig, auch die Ansprüche aus noch evtl. laufenden Wechseln. Und wir sind, ohne dass unsere Entscheidung irgendeiner Nachprüfung unterliegt, berechtigt, nach unserer Wahl Zahlung, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für alle bereits bestehenden Ansprüche zu verlangen. Kommt der Käufer dem Verlangen der Verkäufer nicht innerhalb von drei Werktagen nach, so sind wir berechtigt, ohne weitere Fortsetzung von laufenden und/oder voraussichtlichen Verträgen zurückzuziehen und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen sowie die gelieferten Waren sofort wieder in Besitz zu nehmen. In diesem Fall gehen die Eigentumsrechte wieder in unseren Besitz zurück.

Für alle im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht näher spezifizierten Gegebenheiten oder der sich daraus ergebenden Rechtsfälle werden die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland bzw. der EU herangezogen. Verliert ein Paragraph diese AGB seine Gültigkeit, bleiben die anderen Paragraphen davon unberührt.

Bei unseren Preisen handelt es sich grundsätzlich um reine, nicht abzugsfähige Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen bestehen.

Kosten, die für den Transport, für von uns erbrachte Dienstleistungen, für von uns vorab gefertigte Auslagen oder die An-/Abmeldung und/oder Überführung entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in unseren Verkaufspreisen enthalten. Auch hierbei handelt es sich ausschließlich um reine, nicht abzugsfähige Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen bestehen.

Es ist dem Käufer nicht gestattet, Zahlungen, die z.B. durch Inzahlungnahmen entstehen, gegeneinander aufzurechnen und den Rechnungsbetrag zu kürzen.

Nicht entfernte Werbeplakate, Aufkleber, Lackierungen von Fremdfirmen auf den von uns erworbenen Fahrzeugen, hat der Käufer umgehend nach Übernahme, jedoch auf jeden Fall vor Neuanmeldung bzw. erneuter Zulassung, unabhängig davon, ob das erworbene Fahrzeug im In- oder Ausland eingesetzt wird, zu entfernen.

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